AGB für Verbraucher (B2C) der Westgate-Apotheke Köln
1. Anwendungsbereich/Vertragsparteien
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Westgate Apotheke, Inh. Erik Tenberken e.K., Habsburgerring 2, 50674 Köln, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Köln, Registernummer HRA 13129 (im Weiteren "Apotheke"), und den Kundinnen und Kunden (im Folgenden "Kunden"). Die AGB sind für Verbraucher bindend, jedoch nicht für Unternehmen oder Unternehmer, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Verträge abschließen. Etwaige gegensätzliche oder abweichende AGB von Kunden werden von
der Apotheke nicht anerkannt.
2. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Live-Bestand der Westgate-Apotheke auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern
vielmehr eine unverbindliche Angabe des aktuellen Bestandes zum Zeitpunkt des
Webseitenaufrufs.
(2) Wenn der Kunde das gültige Original-Rezept (Teil 1 und Teil 2) an die in Absatz 13
angegebene Adresse der Apotheke postalisch einsendet, gibt er ein verbindliches
Angebot zum Kauf der auf dem Rezept verordneten verschreibungspflichtigen
Arzneimittel ab („Arzneimittelbestellung“). Der Upload des Online-Rezepts und die
Bestätigung des Angebots („Eingangsbestätigung“), die unmittelbar vor der
Rezeptprüfung in der Apotheke erfolgt, stellen noch keine Vertragsannahme dar. Die
Apotheke kann die Arzneimittelbestellung nach Erhalt und Prüfung des Original-
Rezepts durch Versand einer Versandbestätigung („Versandbestätigung“) per E-Mail
oder durch Auslieferung der verschreibungspflichtigen Arzneimittel annehmen. Vor
dem Absenden der Arzneimittelbestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen
einzusehen, auszudrucken und zu speichern.
(3) Falls die Lieferung der bestellten verschreibungspflichtigen Arzneimittel aufgrund
nicht erfüllter Abgabevoraussetzungen oder Nichtverfügbarkeit der Arzneimittel nicht
möglich ist, kann die Apotheke die Arzneimittelbestellung ablehnen oder vom Vertrag
zurücktreten. In einem solchen Fall kann die Apotheke versuchen, Klarheit durch eine
Rezeptanpassung in Absprache mit der verschreibenden Praxis zu erreichen. Durch
das Einsenden eines Rezepts an die Apotheke willigt der Kunde stillschweigend ein,
dass die Apotheke die verschreibende Praxis kontaktiert, um eine Rezeptanpassung
zu klären. Sollte eine Rezeptanpassung nicht machbar sein, wird die Apotheke den
Kunden umgehend informieren.
(4) Die Apotheke bietet keine verschreibungspflichtigen Arzneimittel zum Kauf durch
Minderjährige an. Verschreibungspflichtige Arzneimittel, die für Minderjährige
verschrieben wurden, können nur vom gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen
bestellt werden. Die Rechnungsstellung erfolgt ebenfalls an den gesetzlichen
Vertreter.
3. Widerrufsbelehrung
Ihr Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um von Ihrem Widerrufsrecht
Gebrauch zu machen, informieren Sie uns bitte über Ihren Entschluss, diesen Vertrag
zu widerrufen:
Westgate-Apotheke
Habsburgerring 2
50674 Köln
E-Mail: info@westgate-apotheke
Tel.: 0221-79077555 (Mo-Fr 9-19 Uhr, Sa 9-14 Uhr)
Sie können Ihre Entscheidung mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. durch einen per
Post versandten Brief, eine E-Mail oder telefonisch) mitteilen. Die Frist für den
Widerruf wird gewahrt, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von
uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag erstatten, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir
verwenden für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart. Es entstehen Ihnen durch die Rückerstattung keine
zusätzlichen Kosten.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben,
je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
informieren, an uns zurücksenden oder übergeben:
Westgate Apotheke
Hohenstaufenring 59
50674 Köln
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Die Kosten der Rücksendung der Waren tragen wir.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht
vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder
Bestimmung
durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht kein
Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können
oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus
Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet
sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4. Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preise für Arzneimittel enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in
Höhe von 19%. Die Preisangaben gelten zum Zeitpunkt des Eingangs des
Originalrezepts.
brutto berechnet. Die Verpackungskosten sind im Preis inbegriffen.
(2) Bevor der Vertrag abgeschlossen wird, informiert die Apotheke den Kunden über
die zusätzlich zum Kaufpreis anfallenden Versand- und Logistikkosten, sofern diese
Kosten vom Kunden zu tragen sind. Für die Lieferung verschreibungspflichtiger
Arzneimittel per DHL Ident-Check innerhalb Deutschlands übernimmt die Apotheke
die Versandkosten.
5. Versand und Lieferung
(1) Sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen werden, erfolgt die
Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Zustellung erfolgt
gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Deutschen Post AG (DHL).
Wenn GO! Express als Versanddienstleister gewählt wird, gelten die AGB der GO!
Express & Logistics (Deutschland) GmbH. Eine Versandbestätigung per E-Mail wird
dem Kunden zugesandt, inklusive einer Sendungsverfolgungsnummer. Die Übergabe
verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch den Versanddienstleister DHL an den
Kunden erfolgt nur nach Vorlage eines gültigen nationalen Personalausweises, um die
korrekte Zustellung der verschreibungspflichtigen Arzneimittel sicherzustellen.
Gleiches gilt für die Übergabe durch den Versanddienstleister GO! Express, bei dem
ein gültiger Personalausweis, Reisepass oder ein anderes amtliches
Ausweisdokument vorgelegt werden muss.
(2) Der Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erfolgt spätestens
innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Erhalt der Arzneimittelbestellung, sofern das
Arzneimittel zu diesem Zeitpunkt verfügbar ist. Es sei denn, es wird zwischen der
Apotheke und dem Kunden eine abweichende Vereinbarung getroffen. Falls
offensichtlich ist, dass das bestellte Arzneimittel nicht innerhalb der in Satz 1
genannten Frist versandt werden kann, wird die Apotheke den Kunden unverzüglich
darüber informieren.
(3) Auf Kundenwunsch ist eine Abholung der verschreibungspflichtigen Arzneimittel
in der Stammapotheke möglich. Die Abholung erfolgt an folgender Adresse:
Westgate Apotheke
Hohenstaufenring 59
50674 Köln
Bei Abholung werden die verschreibungspflichtigen Arzneimittel durch die Apotheke
nur an den Kunden oder eine bevollmächtigte Person herausgegeben, sofern ein
gültiger Personalausweis, Reisepass oder ein anderes amtliches Ausweisdokument
vorgelegt wird. Diese Maßnahme gewährleistet die ordnungsgemäße Übergabe der
verschreibungspflichtigen Arzneimittel. Die Art und Nummer des vorgelegten
Ausweises werden zum späteren Nachweis der korrekten Abwicklung gespeichert.
Eine Verwendung der gespeicherten Daten ist ausschließlich zur Belegung der
ordnungsgemäßen Aushändigung der bestellten Arzneimittel erlaubt.
6. Zahlung
(1) Wir bieten auf unserer Webseite verschiedene Zahlungsmöglichkeiten über
unseren Multi Payment System (Paypal, Applepay, Googlepay, Sofort und stripe) im
Bestellablauf an. Ihre Zahlungsdaten leiten wir nach Ihrer Auswahl eines
Zahlungsanbieters im Bestellablauf zum Zwecke der Zahlungsabwicklung und somit
zur Erfüllung des Vertrags mit Ihnen an unser Multi Payment System weiter: Die
Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Daten an den von Ihnen ausgewählten
Zahlungsanbieter ist Artikel 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse ist die Zahlung sofort nach Bestellung fällig.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart "Abholung" kann der Kunde die bestellten Produkte
in der Westgate Apotheke abholen und vor Ort bezahlen.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten verschreibungspflichtigen Arzneimittel bleiben bis zur vollständigen
Begleichung sämtlicher bestehender Ansprüche gegenüber dem Kunden im Eigentum
der Apotheke.
8. Haftung und Gewährleistung für Mängel
(1) Die Apotheke haftet gegenüber dem Kunden uneingeschränkt gemäß den
gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie
nach dem Produkthaftungsgesetz. Ebenso haftet sie für alle Schäden, die auf
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist seitens der
Apotheke, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Im
Übrigen übernimmt die Apotheke Haftung nur für Schäden, die durch die Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht entstehen, begrenzt auf
Schäden, die typischerweise mit dem Vertrag zusammenhängen und vorhersehbar
sind. Eine erweiterte Haftung der Apotheke, unabhängig von der Art des geltend
gemachten Anspruchs, ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche
aus unerlaubter Handlung oder Ersatz von vergeblichen Aufwendungen statt der
Leistung. Falls die Haftung der Apotheke ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies
ebenso für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(2) Hinsichtlich von Mängeln gelten gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen
Gewährleistungsrechte. Tritt ein von der Apotheke zu vertretender Mangel an der
Kaufsache auf, kann der Kunde Nacherfüllung (entweder Mängelbeseitigung oder
Ersatzlieferung) verlangen. Sollte die Apotheke aufgrund von Unverhältnismäßigkeit
nicht in der Lage oder nicht bereit zur Nacherfüllung sein oder sollte diese aus
Gründen, die der Apotheke zuzuschreiben sind, unangemessen verzögert sein oder
anderweitig fehlschlagen, hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht, den Kaufpreis
angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Zudem kann er im
Rahmen der Beschränkungen gemäß Absatz 1 Schadenersatz fordern.
9. Datenschutz
Alle persönlichen Daten werden vertraulich und nach den geltenden
Datenschutzbestimmungen behandelt. Die vollständige Datenschutzerklärung finden
Sie unter: https://cannabis.westgate-apotheke.de/datenschutz.de
10. Kundenbetreuung
Bei Fragen, Reklamationen oder anderen Anliegen steht Ihnen der Kundendienst der
Apotheke gerne zur Verfügung. Sie erreichen unseren Kundenservice unter der
Telefonnummer 0221-79077555 zu folgenden Zeiten: Montag bis Freitag von 08:30
Uhr bis 19:00 Uhr und Samstag von 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr.
11. Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Die Verträge zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland, wobei das UN-Kaufrecht ausgeschlossen ist. Die
Bestimmungen zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender
Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Falls der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen darstellt, ist Köln der ausschließliche
Gerichtsstand für jegliche direkt oder indirekt aus dem Vertragsverhältnis
resultierende Streitigkeiten. Diese Regelung gilt ebenso, wenn der Kunde im Inland
keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt der
Klageerhebung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort unbekannt ist. Für
sämtliche Angelegenheiten der Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches
Recht, mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge
über den Internationalen Warenkauf – CISG. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.
12. Anbieterangaben
Westgate Apotheke
Adresse: Habsburgerring 2, 50674 Köln
Telefon: 0221-79077555
E-Mail:
[email protected]
Die Westgate Apotheke verfügt über die erforderliche Genehmigung der zuständigen
Aufsichtsbehörde gemäß §11a Apothekengesetz, um apothekenpflichtige Arzneimittel
per Versand anzubieten.
13. Abschließende Regelungen
(1) Der Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist August 2023. Es
gilt jeweils die aktuelle Fassung dieser AGB.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle
der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.